Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendungsbereich
Leistungsbeschreibung
Registrierung und Nutzeraccount
Einstellen von Verkaufsangeboten
Kosten
Pflichten aller Mitglieder
Besondere Pflichten gewerblicher Anbieter
Sperrung und Löschung von Angeboten und Mitgliederkonten
Bewertungen
Haftungsfreistellung
Änderung der AGB
Haftung

Verbraucherinformationen

Identität des Unternehmers
Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
Wesentliche Merkmale der Dienstleistung
Technische Schritte die zum Vertragsschluss führen
Technische Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern
Information zu Kundendienst und gesetzlichem Gewährleistungsrecht
Information zum Widerrufsrecht
Informationen Lieferbedingungen und Lieferzeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Herrn Thomas Paatz, In der Neuwies 10, 55595 Mandel als Betreiber des Online-Marktplatzes „Bikemarkt“ unter http://bikemarkt.mtb-news.de/ (im Folgenden Betreiber) und deren Nutzern.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Der Betreiber stellt einen Online-Marktplatz zur Verfügung, auf dem sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) Waren aus dem Bereich Fahrräder, Fahrradteile und Fahrradzubehör untereinander zum Verkauf anbieten und erwerben können.

2.2. Kaufverträge kommen unmittelbar zwischen den Nutzern des Online-Marktplatzes zu Stande. Der Betreiber wird nicht Partei der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge. Er ist auch nicht an der Vertragserfüllung beteiligt.

3. Registrierung und Nutzeraccount

3.1. Das Betrachten von Angeboten auf der Verkaufsplattform ist jedem Nutzer möglich. Für eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter einzelner Verkaufsangebote, den Abschluss eines Kaufvertrages, die Bewertung der Transaktion sowie das Einstellen eigener Angebote ist die Registrierung als Mitglied erforderlich. Nutzer unter 18 Jahre steht die Registrierung als Mitglied verwehrt.

3.2. Ein Anspruch auf Freischaltung eines Mitgliedskontos besteht nicht.

4. Einstellen von Verkaufsangeboten

4.1. Nur Mitglieder, die eine Benutzer-Identifizierung erfolgreich abgeschlossen haben, können auf dem Online-Marktplatz eigene Verkaufs-Angebote einstellen. Für eine Benutzer-Identifizierung muss der Nutzer dem Betreiber seinen Namen und seine Adresse übermitteln und einen im Anschluss per Briefpost versandten Freischaltcode eingeben. Diese Maßnahme dient dem Schutz vor betrügerischen Anbietern. Als Aufwandsentschädigung fallen hierfür 5 € inkl. MwSt. an. Näheres zur Benutzer-Identifizierung hier: http://bikemarkt.mtb-news.de/users/verify-account. Der Betreiber behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt andere Identifizierungsverfahren anzuwenden.

4.2. Stellt das Mitglied ein Verkaufsangebot mit der Option „Direkt Kaufen“ (derzeit nur für gewerbliche Anbieter verfügbar ein), so liegt darin ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot.

4.3. Angebote, die auf andere Verkaufsplattformen verlinken sind nicht gestattet. Links zu Ebay-Auktionen kannst du z. B. im entsprechenden Forum veröffentlichen.

5. Kosten

5.1. Für Privatpersonen ist die Nutzung des Marktplatzes vollständig kostenlos.

5.2. Für gewerbliche Anbieter fallen Kosten in Form einer Provision für jedes erfolgreich durchgeführte Verkaufsangebot an. Die Provision berechnet sich nach folgender Tabelle und ist jeweils am Monatsende zur Zahlung fällig.

Einmalige Aufnahmegebühr	0,00 EUR
Monatliche Marktplatzgebühr	0,00 EUR
Vermittlungsprovision	4 % des Bruttoverkaufspreises; ab 5.000 EUR Umsatz im Abrechnungsmonat: 3.5 % des Bruttoverkaufspreises; ab 10.000 EUR Umsatz im Abrechnungsmonat: 3 % des Bruttoverkaufspreises; (plus 19 % Umsatzsteuer)

5.3. Die Provisionspflicht entfällt, wenn der Kaufvertrag rückwirkend aufgehoben wird (Anfechtung, Widerruf). Bei Auflösung des Kaufvertrages mit Wirkung für die Zukunft (Rücktritt) bleibt die Provisionspflicht unberührt.

6. Pflichten aller Mitglieder

6.1. Alle Mitglieder sind verpflichtet, geltendes Recht und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Nutzung des Online-Marktplatzes zu beachten.

6.2. Beim Einstellen von Verkaufsangeboten sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Jedes Mitglied ist dabei dafür verantwortlich, geltendes Recht und Rechte Dritter (u.a. Urheberrecht, Markenrecht) zu wahren. Es ist nicht gestattet, einen Artikel mehrfach oder zeitlich wiederholt einzustellen.

6.3. Bei der Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern ist ein sachlicher Umgangston zu wählen. Beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen.

6.4. Das Verkaufsangebot darf sich nur auf den angebotenen Artikel beziehen. Die Nutzung der Text-und Bildfelder zur Manipulation der Suchergebnisse ist nicht gestattet. Es ist so z. B. nicht erlaubt in einem Verkaufsangebot auf weitere Verkaufsangebote, Shops, Produkte oder Marken hinzuweisen.

7. Besondere Pflichten gewerblicher Anbieter

7.1. Wer gewerblich mit Fahrrädern, Fahrradteilen, Zubehör und sonstigen Artikeln handelt, ist verpflichtet, dies bei Einstellung eines neuen Verkaufsangebotes anzugeben. Gewerbliches Handeln in diesem Sinne liegt vor, wenn planmäßig und dauerhaft entgeltlicher Handel mit den genannten Gegenständen betrieben wird, unabhängig davon, ob dies hauptberuflich oder nebenberuflich geschieht oder es sich um Neu- oder Gebrauchtware handelt.

7.2. Bei Abschluss eines Kaufvertrages über den Online-Marktplatz ist der gewerbliche Anbieter verpflichtet, den Artikel wahrheitsgemäß als verkauft zu markieren.

7.3. Er hat die fällige Provision bei erfolgreichem Verkauf an den Betreiber zu entrichten (Punkt 5 der AGB).

7.4. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, es zu unterlassen, Kaufverträge mit Nutzern des Online-Marktplatzes außerhalb des Online- Marktplatzes mit dem Zweck abzuschließen, die Provisionspflicht zu umgehen. Es ist gewerblichen Anbietern nicht gestattet, in Angeboten, Mitteilungen, Fotos und sonstiger Kommunikation mit Interessenten auf externe Websites zu verlinken oder hinzuweisen, auf denen ebenfalls Waren und Dienstleistungen angeboten werden.

Es ist unter Anderem nicht gestattet:

Aufforderung zur externen Kontaktaufnahme vor dem Kauf (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, externe Website usw.) in Angeboten, Mitteilungen/Anfragen, Fotos, Impressum, AGB usw.
QR-Codes und Links in Fotos, die auf externe Seiten führen;
Anbieten von Gewinnspielen;
alles, was auf eine Umgehung der Gebührenstruktur des Bikemarktes abzielt.

Gewerbliche Anbieter sind zudem verpflichtet, es zu unterlassen, einen Artikel nach Einigung mit einem Käufer, bewusst nicht als verkauft zu markieren, um die Provisionspflicht zu vermeiden. Verstößt ein gewerblicher Händler schuldhaft gegen eine dieser Pflichten, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 250,- € verpflichtet. Der Betreiber kann das Mitgliedskonto in diesem Fall zeitweilig oder dauerhaft sperren.

7.5. Gewerbliche Anbieter sind dafür verantwortlich, für die Einhaltung der für ihre Verkaufsangebote erforderlichen gesetzlichen Vorgaben (Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung etc.) Sorge zu tragen.

7.6. Verwendet ein gewerblicher Anbieter für seine Verkaufsangebote eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den AGB des Betreibers des Online-Marktplatzes stehen.

8. Sperrung und Löschung von Angeboten und Mitgliederkonten

8.1. Sofern ein Verstoß gegen geltendes Recht oder diese AGB vorliegt, ist der Betreiber berechtigt folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Löschung eines Verkaufsangebotes
zeitweilige Sperrung des Mitgliedskontos
dauerhafte Sperrung des Mitgliedskontos

8.2. Wurde ein Mitgliedskonto dauerhaft gesperrt, ist es dem Mitglied untersagt, sich erneut anzumelden.

9. Bewertungen

9.1. Bewertungen nach Abwicklung eines Kaufes sind wahrheitsgemäß und sachlich zu halten.

9.2. Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen zu löschen, wenn

diese unwahre Behauptungen enthalten
diese diffamierenden oder herabsetzenden Inhalt haben
der Bewertende sich mit der Löschung einverstanden erklärt

10. Haftungsfreistellung

Mitglieder sind verpflichtet, den Betreiber von etwaigen Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung der Rechte Dritter, freizustellen.

11. Änderung der AGB

11.1. Ändert der Betreiber diese Geschäftsbedingungen, wird die Änderung gegenüber dem jeweiligen Mitglied wirksam, sobald es der Änderung zustimmt.

11.2. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Mitglied nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widersprochen hat. In der Mitteilung über die Änderung weist der Betreiber auf die rechtliche Bedeutung des fehlenden Widerspruchs hin.

11.3. Das Mitglied ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis im Fall einer Änderung der AGB mit sofortiger Wirkung zu beenden.

11.4. Im Falle des Widerspruchs durch das Mitglied ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis gegenüber dem Mitglied mit sofortiger Wirkung zu beenden.

12. Haftung

12.1. Der Betreiber haftet nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Online-Marktplatzes.

12.2. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen; ebenso die Haftung für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder solche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verbraucherinformationen

1. Identität des Unternehmers

Herr Thomas Paatz In der Neuwies 10 55595 Mandel

Telefon: +49 151 229 635 02 Email: [email protected]

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE197952252

2. Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache

Der Vertragstext wird seitens des Anbieters nicht gespeichert.

Vertragssprache ist deutsch.

3. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Der Betreiber stellt einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über den Mitglieder Waren zum Verkauf anbieten und einkaufen können.

4. Technische Schritte die zum Vertragsschluss führen

4.1. Nutzungsverhältnis

Das Nutzungsverhältnis über die Nutzung des Online-Marktplatzes kommt mit der Registrierung eines Mitgliedskontos zu Stande.

4.2. Abschluss von Kaufverträgen

4.2.1. Option „Kaufanfrage“

Der Interessent nimmt nach Anklicken des Buttons „Kaufanfrage“ Kontakt mit dem Anbieter auf und sendet diese eine Nachricht über das Nachrichtensystems des Online-Marktplatzes. Der Anbieter hat die Möglichkeit hierauf zu antworten. Werden sich Anbieter und Interessent über den Verkauf zu einem bestimmten Preis per Nachrichtenaustausch einig, kommt ein Kaufvertrag zu den vereinbarten Konditionen zu Stande.

4.2.2 Option „Direkt Kaufen“

Hat der Anbieter ein Verkaufsangebot mit der Option „Direkt Kaufen“ eingestellt, kommt der Vertrag zu Stande, wenn der Interessent den Button „Direkt Kaufen“ anklickt.

5. Technische Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern

Vor Registrierung eines Mitgliedskontos, der Absendung einer Nachricht (Option „Kaufanfrage“) oder Bestellung (Option „Direkt Kaufen“) hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Eingaben über die Tastatur oder den Zurück-Button seines Internetbrowsers zu überprüfen und zu korrigieren.

6. Information zu Kundendienst und gesetzlichen Mängelhaftungsrecht

Ein Kundendienst und ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht bestehen nicht.

7. Information zum Widerrufsrecht

Es besteht für Privatpersonen ein Widerrufsrecht im Hinblick auf den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Service (Nutzung des Online-Marktplatzes).

Privatpersonen haben folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Thomas Paatz In der Neuwies 10 55595 Mandel

Telefon: +49 151 229 635 02 Email: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular herunterladen

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Informationen Lieferbedingungen und Lieferzeit

Die Leistungen des Online-Marktplatzes – mit Ausnahme eigener Verkaufsangebote - stehen dem Nutzer unmittelbar nach erfolgreicher Registrierung zur Verfügung.

Die Möglichkeit, eigene Verkaufsangebote einzustellen, hängt von der postalischen Zusendung eines Freischaltcodes ab. Diese erfolgt innerhalb von ca. 5 – 7 Werktagen ab Anforderung des Codes durch den Nutzer. Ab Eingabe des Codes können unmittelbar Verkaufsangebote geschaltet werden.

Stand: 22. Januar 2018